1. Präambel 

Die LuftKuss GmbH, Konstanzerstrasse 3, 8274 Tägerwilen (nachfolgend „Luftkuss“ oder „Anbieterin“ genannt) bietet auf der Webseite www.luftkuss.shop einen Online-Marktplatz für Waren unterschiedlichster Art an. Luftkuss eröffnet damit gewerblichen Verkäufern sowie Endkunden/Käufern (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortiments unterschiedlichster Produkte.

Die nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der Onlineplattform für Endkunden/Käufer.

2. Maßgebliche Bedingungen

2.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form des Luftkuss Online-Marktplatzes, nachfolgend „Software“ oder „Plattform“ genannt, zwischen den Endkunden/Käufern – auch als „Nutzer“ bezeichnet und Luftkuss. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

2.2. Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von der Anbieterin als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

2.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt.

2.4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

3. Registrierung/ Nutzerkonten

3.1.  Zur Nutzung sind volljährige Verbraucher berechtigt. Die Nutzung der Dienste der Plattform setzt eine Registrierung mit Angabe des Vor- und Nachnamens, Rechnungsadresse sowie E-Mail-Adresse des Nutzers Die von der Anbieterin abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind vollständig und korrekt anzugeben (kein Postfach o. ä.).

3.2. Die Registrierung ist kostenfrei. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und der Anbieterin ein vertragliches Nutzungsverhältnis.

3.3. Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an, welche als zukünftiger Benutzername gilt, und wählt ein Passwort. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhält jeder Nutzer ein Nutzerkonto.

3.4. Das Nutzerkonto ist nicht auf andere Personen übertragbar. Es darf auch nicht durch andere Personen als dem Kontoinhaber, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.

3.5. Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen die Anbieterin zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Kontos des Nutzers von der Plattform.

4. Nutzung der Plattform

4.1. Die Plattform stellt einen digitalen Marktplatz dar, der es Händlern ermöglicht, ihre Waren auf der Plattform anzubieten. Der Nutzer muss sich zur Nutzung der Plattform registrieren bzw. anmelden, dazu hat er die abgefragten Daten korrekt anzugeben.

4.2. Der Nutzer kann diese Waren über die Plattform bei dem jeweiligen Händler erwerben.

4.3. Die von den Händlern eingestellten Angebote sind keine verbindlichen Kaufangebote. Mit Bestellung durch den Nutzer gibt dieser ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an den Händler ab. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Händler entsteht ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Händler und dem Nutzer. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung gilt nicht als Annahme des Angebotes.

4.4. Es kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Händler und dem Nutzer zustande, nicht zwischen den Parteien und der Anbieterin. Die Anbieterin ist weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich. Dies gilt nicht, insoweit die Anbieterin auch als Händlerin fungiert.

4.5. Trotz etablierter Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass bei einem Nutzerkonto falsche Informationen hinterlegt wurden oder diese eventuell veraltet sind. Die von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden grundsätzlich nicht von der Anbieterin auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Hierfür ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich.

5. Gebühren

Die reine Nutzung des Portals ist für den Nutzer kostenfrei. Kosten entstehen für den Nutzer nur, wenn er Waren kauft. Diese sind dann direkt an den Händler über den integrierten Zahlungsanbieter zu zahlen.

6. Laufzeit/ Kündigung

6.1. Der Nutzungsvertrag zwischen der Anbieterin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

6.2. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen.

6.3. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstigen Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Ob bei einer erneuten Anmeldung eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen von der Anbieterin und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht.

7. Informationen zum Vertragsverhältnis zwischen Händlern und Nutzern

Folgende Regelungen gelten zwischen Händler und Nutzer:

7.1. Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung wird seitens des Händlers gegenüber dem Nutzer kein verbindliches Angebot unterbreitet. Mit Bestellung durch den Nutzer gibt dieser ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an den Händler ab. Die Identität und das Impressum des Händlers können in dessen Profil nachvollzogen werden.

7.2. Zur Bestellung (Abgabe des Angebotes) bei dem Händler kann der Nutzer, insoweit er auf der Plattform angemeldet ist, Waren in seinen Warenkorb legen sowie die Zahlungsart auswählen, anschließend die Eingaben auf der Übersichtsseite überprüfen und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Waren an den Händler übermitteln. Der Nutzer kann die Bestellung jederzeit durch Betätigen des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Nutzer, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen durch Betätigen des „Zurück“-Buttons zu korrigieren.

7.3. Erst durch die Annahme des Angebots durch den Händler entsteht ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Händler und dem Nutzer. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung gilt nicht als Annahme des Angebotes.

7.4. Die Zahlung erfolgt mittels der ausgewählten Zahlungsart. Die angebotenen Zahlungsarten sind:

• Visa/ Mastercard
• PayPal
• TWINT
• Vorkasse (Überweisung)

7.5. Luftkuss behält sich eine jederzeitige Anpassung der angebotenen Zahlungsmethoden vor. Bei der Bezahlung per Lastschrift kann vor Vertragsschluss seitens des Zahlungsdienstleisters eine Bonitätsprüfung erfolgen.

7.6. Sollten Waren gekauft werden, die dem Jugendschutz unterliegen, wird durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchgeführt, um die Identität und das Alter des Nutzers zu überprüfen. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur, wenn der Nutzer die Volljährigkeit nachweisen konnte.

7.7. Der zwischen dem Händler und dem Nutzer abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht des Landes, indem der Händler seinen Sitz hat unterausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Nutzers.Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Bestelldetails erhält der Nutzer mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Die AGB und Widerrufsbelehrung kann der Nutzer jederzeit auf der Seite der Anbieterin einsehen und mittels der Druckfunktion des Browsers speichern oder drucken.

8. Besondere Pflichten des Nutzers

8.1. Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dafür verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

8.2. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

9. Besondere Rechte der Anbieterin

9.1. Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen der Anbieterin oder anderen Nutzern durch den Nutzer und nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.

9.2. Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.

9.3. Der Nutzer räumt der Anbieterin für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Anbieterin für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

9.4. Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

9.5. Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

9.6. Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, Funktionen der Plattform zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, insoweit hierbei die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht gemindert werden.

9.7. Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht von der Anbieterin beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung wird der Nutzer 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informiert. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Anbieterin in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

10. Schlichtungsservice

10.1. Luftkuss legt großen Wert auf das Vertrauen der Nutzer in die auf der Plattform getätigten Transaktionen. Luftkuss wird sich deshalb im Streitfall um eine Schlichtung nach den nachfolgenden Bestimmungen bemühen:

10.1.1. Jeder Nutzer ist im Streitfall mit einem anderen Nutzer (z. B. Streit über die Mangelfreiheit einer Ware) berechtigt, den Sachverhalt an Luftkuss mittels einer Beschwerde mitzuteilen.

10.1.2. Luftkuss wird sodann den Sachverhalt zusammentragen und dazu gegebenenfalls mit beiden Nutzern in Kontakt treten.

10.1.3. Luftkuss wird sodann innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde den Sachverhalt abschließend prüfen und beiden Parteien einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

10.1.4. Zur Unterbreitung des Lösungsvorschlages ist Luftkuss berechtigt, sich juristischen Rat einzuholen und dafür den Sachverhalt an einen schweigepflichtigen Rechtsanwalt zu übermitteln. Die Einholung eines Rates ist nicht mit zusätzlichen Kosten für die Teilnehmer verbunden.

10.2. Auf die tatsächliche Schlichtung einer Streitigkeit haben die Teilnehmer keinen Rechtsanspruch.

11. Haftung

11.1. Die Anbieterin haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Kommunikation sowie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zwischen dem Nutzer und dem Händler. Insbesondere können ausstehende Vergütungen, welche der Nutzer dem Händler schuldet, nicht von der Anbieterin gefordert werden. Zudem haftet sie auch nicht für die Leistungen des Händlers und ist nicht dazu verpflichtet, Gewährleistung in jedweder Art bzgl. dieser zu leisten.

11.2. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingestellten Angebote oder eingestellten Informationen.

11.3. Die Anbieterin haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.

11.4. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.

11.5. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.

11.6. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.

11.7. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Anbieterin sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

11.8. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von der Anbieterin.

12. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

12.1. Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, oder getätigte Rechtshandlungen ist dieser selbst verantwortlich. Die Anbieterin nimmt von Inhalten ihrer Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

12.2. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Anbieterin von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Anbieterin von Dritten, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Die Anbieterin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer der Anbieterin unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

12.3. Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Leistungen des Nutzers oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

12.4. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von der Anbieterin bleiben unberührt.

13. Verfügbarkeit

13.1. Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen zu können und auf die Plattform zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und, ganz entscheidend, der Internetzugang) erforderlich.

13.2. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

13.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der Anbieterin anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

14. Datenzugang

14.1. Die Anbieterin hat durch das Betreiben der Plattform Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, dabei handelt es sich sowohl um Daten mit als auch um solche ohne Personenbezug:

• Accountdaten
• Adress-/Kontaktdaten
• Bestelldaten
• Warenbestandsdaten
• Produktdaten
• Zahlungsdaten (nur limitierter Zugang)
• Zugriffsdaten

14.2. Den Händlern werden die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung gestellt, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform generiert werden:

• Accountdaten (des Verkäufers)
• Accountdaten (der Käufer) – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind
• Bestelldaten – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung oder zur Provisionsabrechnung erforderlich sind
• Warenbestands- und Produktdaten (des Verkäufers)

14.3. Die unter Ziff. 14.1. genannten Kategorien von Daten stellt die Anbieterin teilweise Dritten zur Verfügung, die diese Daten für die weitere Bereitstellung bzw. Weiterentwicklung und Analyse der Plattform verwenden:

• Zahlungsdiensten
• CRM– und Marketing-Software/Dienstleistern
• Statistik- und Analyse-Software/Dienstleistern

15. Bewertungen

 15.1. Nach erfolgtem Vertragsschluss können die Nutzer die Händler auf freiwilliger Basis bewerten.

 15.2. Das Bewertungssystem soll helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Händlereinzuschätzen. Jede Bewertung ist ausschließlich eine subjektive Bewertung des jeweiligen Rezensenten. Grundsätzlich überprüft die Anbieterin den Wahrheitsgehalt der Bewertung nicht.

 15.3. Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Der Rezensent verpflichtet sich zudem, sorgfältig mit den veröffentlichten Bewertungen umzugehen und Bewertungen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind, zu unterlassen.

 15.4. Die Bewertungen werden mittels eines Fragebogens erstellt und ausgewertet. Dabei können keine Rückschlüsse auf die Rezensenten gezogen werden. Die Anbieterin behält sich vor, unsachliche oder identitätsbezogene Kommentare zu löschen.

 15.5. Die Anbieterin ist grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, Bewertungen zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht

16.1. Sofern der Nutzer Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Nutzers. Sollte der Verbraucher keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin. Dies gilt nicht bei abweichenden Regelungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt

16.2. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Schweiz unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

16.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Ein Vertragstext wird nicht gespeichert. Die AGB können vom Nutzer jederzeit auf der Internetseite der Anbieterin eingesehen und über den Browser ausgedruckt werden.

17. Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ [Link muss klickbar sein]. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

18. Schlussbestimmungen 

Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und den Nutzern abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt.